von Hencinski | Jun 29, 2023 | Allgemein
Whistleblowing / Interne Meldestelle und anwaltlicher Ombudsmann Ab dem 2. Juli 2023 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft – dieses Gesetz soll für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sorgen, die sich selbst mit der Veröffentlichung interner...
von Hencinski | Mai 10, 2023 | Allgemein
EuGH: DSGVO Schadensanspruch erleichtert Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem grundlegenden Urteil entschieden, dass der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht davon abhängt, dass der entstandene Schaden eine gewisse...
von Hencinski | Apr 1, 2022 | Allgemein
EU und USA verkünden neues „Privacy Framework“ Nachdem im Jahr 2020 das EU-US-Privacy-Shield vom EuGH für ungültig erklärt worden war, kann unter anderem nur die Vereinbarung von Standardvertragsklauseln für die Rechtskonformität von EU-US-Datentransfers...
von Hencinski | Dez 20, 2021 | Allgemein
Das Landgericht Köln ist ab dem 01.01.2022 bundesweit ausschließlich zuständig für Streitigkeiten aus dem Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologie mit einem Gegenstandswert von über 100.000 EUR. Anschließend ist das OLG Köln alleinig zuständig. Dies...
von Hencinski | Okt 6, 2021 | Allgemein
WICHTIG für Vertreiber, Hersteller und Importeure für Elektrogeräte Überarbeitetes ElektroG tritt am 01.01.2022 mit zahlreichen Änderungen für Online-Händler in Kraft ACHTUNG: Überarbeitetes Elektro- und Elektronikgerätegesetz ab dem 01.01.2022 in Kraft Der Bundestag...
von Hencinski | Okt 5, 2021 | Allgemein
WICHTIGE Änderungen im Kaufrechtab dem 01.01.2022 Hier: Händler von Gebrauchtwaren ACHTUNG: Gesetzesänderungen im Kaufrecht treten ab dem 01.01.2022 in Kraft Fast 20 Jahre nach der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie gibt es mit der Warenkaufrichtlinie eine Nachfolgerin,...
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