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Rechtsinformationen
Aus dem IT-Recht und unserer Kanzlei.
Produktsicherheitsverordnung (EU-ProdSV)
Neue Pflichten für Onlinehändler Produktsicherheits-verordnung (EU-ProdSV) Worum handelt es sich bei der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit? Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung tritt ab dem 13.12.2024 in Kraft und legt für die...
KI-Richtlinien in Unternehmen
KI-Richtlinien in Unternehmen.KI in Unternehmen birgt rechtliche Risiken Für Arbeitgeber besteht ohne eigene Einführung einer KI im Unternehmen dringender Regelungsbedarf. Arbeitnehmer nutzen ihre eigenen – selbst erlernten – KI-Tools bei der Arbeit, unabhängig davon,...
Hinweisgeberschutzgesetz: Aktueller Stand & Wissenswertes
Whistleblowing / Interne Meldestelle und anwaltlicher Ombudsmann Ab dem 2. Juli 2023 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft – dieses Gesetz soll für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sorgen, die sich selbst mit der Veröffentlichung interner...
EuGH: DSGVO-Auskunftsrecht für Schadensersatz
EuGH: DSGVO Schadensanspruch erleichtert Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem grundlegenden Urteil entschieden, dass der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht davon abhängt, dass der entstandene Schaden eine gewisse...
Lösung für die Datenübertragung in die USA in Sicht
EU und USA verkünden neues „Privacy Framework" Nachdem im Jahr 2020 das EU-US-Privacy-Shield vom EuGH für ungültig erklärt worden war, kann unter anderem nur die Vereinbarung von Standardvertragsklauseln für die Rechtskonformität von EU-US-Datentransfers sorgen....
Köln als IT-Rechtsmetropole: LG Köln ist ab 2022 ausschließliches Fach-Gericht für IT-Sachen!
Das Landgericht Köln ist ab dem 01.01.2022 bundesweit ausschließlich zuständig für Streitigkeiten aus dem Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologie mit einem Gegenstandswert von über 100.000 EUR. Anschließend ist das OLG Köln alleinig zuständig. Dies...
Überarbeitetes ElektroG tritt am 01.01.2022 in Kraft -zahlreiche Änderungen für Online-Händler
WICHTIG für Vertreiber, Hersteller und Importeure für Elektrogeräte Überarbeitetes ElektroG tritt am 01.01.2022 mit zahlreichen Änderungen für Online-Händler in Kraft ACHTUNG: Überarbeitetes Elektro- und Elektronikgerätegesetz ab dem 01.01.2022 in Kraft Der Bundestag...
Wichtige Änderungen im Kaufrecht ab dem 01.01.2022
WICHTIGE Änderungen im Kaufrechtab dem 01.01.2022 Hier: Händler von Gebrauchtwaren ACHTUNG: Gesetzesänderungen im Kaufrecht treten ab dem 01.01.2022 in Kraft Fast 20 Jahre nach der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie gibt es mit der Warenkaufrichtlinie eine Nachfolgerin,...
Datenschutzrechtliches Risiko – Bußgeldgefahr Hosting über Dienstleister in den USA
Datenschutzrechtliches Risiko / Bußgeldgefahr Hosting über Dienstleister in den USA. Datenschutzrechtliches Risiko / Bußgeldgefahr - Hosting über Dienstleister in den USA US-Hosting-Anbieter wie Dreamhost, Cloudways, Siteground, Webflow oder Weebly übertragen...
Geoblocking-Verordnung – Abmahnungen wegen Verstoßes vorbeugen
Geoblocking-Verordnung Abmahnungen wegen Verstoßes vorbeugen. ACHTUNG: Abmahnungen wegen Verstoßes gegen die Geoblocking-VO Bereits am 03.Dezember 2018 trat die neue Verordnung EU 2018/302 (nachfolgend Geoblocking-VO genannt) in Kraft. Diese EU-Vorgaben sollen...