Kündigung im IT-Projekt: Ihre Rechte, die Kosten und die Fehler, die alles teurer machen

Das Go-live-Datum ist zum dritten Mal verschoben. Das Budget ist zu achtzig Prozent verbraucht, der Funktionsumfang zu vierzig. In den Steuerungskreisen wird nicht mehr über Meilensteine gesprochen, sondern über Verantwortung. Und dann fällt der Satz, der alles verändert: „Können wir hier eigentlich raus?“

Die Antwort auf diese Frage lautet fast immer ja – aber sie kostet, je nach Weg, zwischen null und der vollständigen Auftragssumme. Die Kündigung im IT-Projekt ist keine Notbremse, sondern eine Rechtshandlung mit Millionenfolgen. Wer sie falsch erklärt, zahlt für Leistungen, die er nie erhält, verliert seine Schadensersatzansprüche und liefert dem Vertragspartner den Grund, seinerseits zu kündigen.

Dieser Beitrag zeigt Ihnen, welche Wege aus einem IT-Projekt führen, was sie kosten und woran sie in der Praxis scheitern.

Jetzt Kontakt aufnehmen! Wir prüfen Ihre Lage, bevor Sie eine Erklärung abgeben.

1. Die Vorfrage, die alles entscheidet: Welcher Vertragstyp liegt vor?

Bevor über Kündigungsrechte gesprochen werden kann, muss geklärt sein, welchem Vertragstyp Ihr Projekt zuzuordnen ist. Diese Zuordnung folgt nicht der Überschrift des Vertrags, sondern seinem Inhalt – und sie entscheidet darüber, ob Sie überhaupt einen Erfolg verlangen können.

Der BGH hat für den sogenannten Internet-System-Vertrag entschieden, dass der werkvertragliche Charakter überwiegt, weil der Schwerpunkt in der Gestaltung und Programmierung der individuellen Internetpräsenz liegt und der Vertrag insgesamt auf einen Erfolg gerichtet ist (BGH, Urteil vom 4.3.2010 – III ZR 79/09, BGHZ 184, 345). Daran änderte auch nichts, dass ein monatliches Pauschalentgelt geschuldet und der Vertrag auf Dauer angelegt war. Die Entscheidung enthält eine bis heute maßgebliche Typologie der IT-Vertragsarten: Wartungs- und Pflegeverträge sind Werkverträge, soweit sie auf die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und die Beseitigung von Störungen gerichtet sind; fehlt diese Erfolgsausrichtung und ist die laufende Serviceleistung als solche geschuldet, liegt ein Dienstvertrag näher.

Dass diese Einordnung auch gegen Sie ausgehen kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung. Das OLG Frankfurt hat einen Vertrag über die Entwicklung von Software-Schnittstellen als Dienstvertrag qualifiziert (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 19.12.2024 – 10 U 201/22). Dafür sprachen die mehrfache Verwendung des Begriffs „Dienstleistungen“, die Stundenvergütung, das Vertragsende durch Zeitablauf – und ausgerechnet die von beiden Seiten einzuhaltende Kündigungsfrist von 28 Tagen, weil im Werkvertragsrecht der Besteller nach § 648 BGB jederzeit kündigen kann. 

Das Ergebnis war für den Auftraggeber bitter: kein Rückzahlungsanspruch allein deshalb, weil die Software nicht fertiggestellt oder unbrauchbar war. 

Was das für Sie bedeutet: Eine vereinbarte ordentliche Kündigungsfrist kann als Indiz gegen einen Werkvertrag gewertet werden – und damit gegen jede Erfolgshaftung Ihres Dienstleisters. Wer Erfolg schuldet, muss präzise beschrieben, abgenommen und erfolgsabhängig vergütet werden. Diese Weichenstellung erfolgt bei Vertragsschluss, nicht in der Krise.

2. Freie Kündigung nach §648 BGB; der einfachste und teuerste Weg

Liegt ein Werkvertrag vor, haben Sie als Auftraggeber das stärkste Instrument – und die teuerste Option.

Nach § 648 Satz 1 BGB können Sie den Vertrag bis zur Vollendung des Werkes jederzeit kündigen. Der Auftragnehmer kann dann die vereinbarte Vergütung verlangen, muss sich aber anrechnen lassen, was er infolge der Vertragsaufhebung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. 

Einen Kündigungsgrund brauchen Sie nicht. Sie müssen keine Pflichtverletzung, keine Mängel und keine Terminüberschreitung darlegen. Der Preis dieser Freiheit ist die Vergütungspflicht.

Der teuerste Irrtum betrifft die 5-Prozent-Regel. In Projektbesprechungen hört man regelmäßig, bei einer Kündigung seien „ja nur fünf Prozent“ fällig. Das ist falsch. § 648 Satz 3 BGB enthält lediglich eine widerlegliche Vermutung, dass dem Unternehmer 5 Prozent der auf den nicht erbrachten Teil entfallenden Vergütung zustehen. Die Vergütung ist dadurch nicht auf 5 Prozent beschränkt: Legt der Unternehmer dar, dass seine ersparten Aufwendungen geringer sind, kann er wesentlich mehr beanspruchen. 

Wie weit das gehen kann, zeigt der BGH zur Abrechnung eines gekündigten Internet-System-Vertrags (BGH, Urteil vom 8.1.2015 – VII ZR 6/14). Die freie Kündigung war wirksam, und der Auftragnehmer durfte so abrechnen, als hätte er bis zur Beendigung keine Leistung erbracht. Welche Anforderungen an die Abrechnung zu stellen sind, richtet sich nach dem Vertrag und den Umständen seines Abschlusses und seiner Abwicklung; maßgeblich ist, welche Angaben der Besteller zur sachgerechten Verteidigung benötigt. Der Unternehmer muss zu den kalkulatorischen Grundlagen so viel vortragen, dass der Besteller die Anrechnung höherer ersparter Aufwendungen prüfen kann. 

Was das für Sie bedeutet: Bei einem Projekt über 2 Mio. Euro, das zu einem Drittel erbracht ist, sprechen wir nicht über 5 Prozent von 1,3 Mio. Euro, sondern potenziell über einen sechsstelligen Betrag für Leistungen, die Sie nie erhalten. Die freie Kündigung ist rechtlich einfach – wirtschaftlich ist sie fast immer die schlechteste Wahl.

3. Kündigung aus wichtigem Grund (§648a BGB): kostengünstig, aber formal streng

Wenn Ihr Dienstleister die Ursache des Scheiterns gesetzt hat, ist § 648a BGB der wirtschaftlich richtige Weg. Seit dem 1.1.2018 ist die außerordentliche Kündigung des Werkvertrags ausdrücklich geregelt; die Vorschrift wurde durch Gesetz vom 28.4.2017 eingefügt. 

Beide Vertragsparteien können den Vertrag ohne Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann. 

Zwei Regelungen sind für IT-Projekte besonders wertvoll:

• Teilkündigung ist zulässig, muss sich aber auf einen abgrenzbaren Teil des geschuldeten Werks beziehen (§ 648a Abs. 2 BGB). Bei mehrmodularen Einführungsprojekten können Sie damit das gescheiterte Modul herauslösen und den Rest retten – vorausgesetzt, die Module sind vertraglich sauber abgegrenzt. 
• Gemeinsame Feststellung des Leistungsstandes: Nach der Kündigung kann jede Partei verlangen, dass die andere daran mitwirkt (§ 648a Abs. 4 BGB). Das ist Ihr wichtigster Beweissicherungsschritt: Welcher Code, welche Konfiguration, welche Dokumentation lag zum Kündigungszeitpunkt in welchem Zustand vor? 

Hier scheitern die meisten Kündigungen. § 648a Abs. 3 BGB verweist auf die entsprechende Anwendung von § 314 Abs. 2 und 3 BGB. Besteht der wichtige Grund in einer Pflichtverletzung – etwa Verzögerungen oder mangelhafte Ausführung –, ist in der Regel eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen oder abzumahnen. Die Abmahnung muss die Pflichtverletzung konkret rügen und Konsequenzen andeuten; eine bloße Rüge genügt nicht. Ausnahmen gelten bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung oder wenn eine Fristsetzung offensichtlich erfolglos wäre. Zudem muss die Kündigung in angemessener Zeit nach Kenntnis des Kündigungsgrundes erklärt werden. 

Wer diese Schritte überspringt, landet unfreiwillig bei § 648 BGB: Die Rechtsfolgen des § 648 Satz 2, 3 BGB finden regelmäßig auch dann Anwendung, wenn der Besteller aus vermeintlich wichtigem Grund kündigt, ein wichtiger Grund aber nicht vorliegt. 

Was das für Sie bedeutet: Aus der beabsichtigten kostenfreien Trennung wird die volle Vergütungspflicht. Der Unterschied zwischen einer wirksamen und einer unwirksamen Kündigung aus wichtigem Grund liegt oft in drei Sätzen eines Abmahnschreibens.

→ Kündigungsschreiben vor dem Versand prüfen lassen

4. Wenn der Auftraggeber nicht mitwirkt: das Kündigungsrecht des Dienstleisters

Das im IT-Projekt am häufigsten übersehene Kündigungsrecht steht dem Dienstleister zu. IT-Projekte scheitern regelmäßig nicht am Code, sondern daran, dass Testdaten, Freigaben, Ansprechpartner oder Systemzugänge fehlen.

Nach § 642 BGB kann der Unternehmer eine angemessene Entschädigung verlangen, wenn eine Handlung des Bestellers erforderlich ist und dieser durch ihr Unterlassen in Annahmeverzug kommt. Es handelt sich dabei grundsätzlich nur um Obliegenheiten, nicht um einklagbare Pflichten – der Auftragnehmer kann den Auftraggeber nicht zur Mitwirkung zwingen.

Deshalb gibt § 643 BGB ihm zusätzlich ein Kündigungsrecht: Er kann eine angemessene Frist zur Nachholung setzen mit der Erklärung, dass er den Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Fristablauf vorgenommen wird. Der Vertrag gilt dann als aufgehoben, wenn die Nachholung nicht erfolgt.

Was das für Sie bedeutet – als Auftraggeber: Wer sein Projektteam nicht freistellt, verliert nicht nur Zeit. Er schafft dem Dienstleister ein Ausstiegsrecht mit Entschädigungsanspruch und zerstört gleichzeitig seine eigene Argumentation für einen wichtigen Grund.

Als Dienstleister: Die lückenlose, schriftliche Anforderung von Mitwirkungsleistungen ist Ihr wertvollstes Beweismittel. Ein Projekttagebuch mit dokumentierten Eskalationen entscheidet später über sechsstellige Beträge.

5. Dienstverträge, Pflege und SaaS: Kündigung im Dauerschuldverhältnis

Ist das Projekt als Dienstvertrag einzuordnen, gelten die §§ 620 ff. BGB: ordentliche Kündigung nach den vereinbarten oder gesetzlichen Fristen, außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB. Ein freies Kündigungsrecht mit Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Leistungen wie in § 648 BGB gibt es nicht – dafür aber auch keine Erfolgshaftung.

Für Pflege-, Wartungs-, Support- und SaaS-Verträge als Dauerschuldverhältnisse gilt § 314 BGB unmittelbar.

Was das für Sie bedeutet: Projektvertrag und Betriebsverträge unterliegen fast immer unterschiedlichen Regimen. Das Projekt kann beendet sein, während der Pflegevertrag mit dreijähriger Mindestlaufzeit für ein nie in Betrieb genommenes System weiterläuft. Eine Kündigungsdurchgriffsklausel, die die Verträge miteinander verknüpft, gehört in jeden Projektvertrag – und fehlt in fast allen.

6. Kündigung, Rücktritt oder Schadensersatz? Die Erklärung ist auslegungsfähig

In der Praxis werden Beendigungserklärungen häufig vermischt. Die Rechtsprechung zeigt sich hier großzügig – was in beide Richtungen wirken kann.

Das OLG Koblenz hatte einen gescheiterten Großauftrag der Bundesrepublik über Software für die Teilstreitkräfte zu entscheiden – ein Werkvertrag über insgesamt 80 Millionen Euro, von dem beide Seiten 2008 zurückgetreten waren (OLG Koblenz, Urteil vom 12.11.2015 – 1 U 1331/13). Der erste Leitsatz stellt klar: Scheitert ein IT-Projekt, sind die Erklärungen der Parteien – unter anderem Kündigung und Rücktritt – auslegbar.

Wirtschaftlich entscheidend waren die beiden weiteren Leitsätze. Ist der Auftraggeber nach verbindlichen Haushaltsvorschriften gehalten, keine Vorleistungen zu erbringen und nur werthaltige Leistungen zu bezahlen, so muss er in der Abwicklungsphase darlegen und beweisen, dass die bezahlten Leistungen wertlos waren. Und: Analysen und weitere Planungsleistungen in IT-Projekten werden nicht erst mit Übergabe der fertigen Programme werthaltig – sie haben, wie Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren, auch dann einen Wert, wenn das Projekt nicht vollständig zur Ausführung gelangt. 

Das Landgericht hatte die Teilleistungen noch als überwiegend wertlos eingestuft und der Rückzahlungsklage weitgehend stattgegeben. Das OLG wies die Klage ab, weil der Nachweis der Minderwertigkeit nicht gelang; ein weitergehender Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bestand allerdings ebenfalls nicht. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH zurückgewiesen.

Was das für Sie bedeutet: Wer Geld zurückverlangt, trägt regelmäßig die Beweislast für die Wertlosigkeit dessen, was er erhalten hat. Konzepte, Analysen, Pflichtenhefte und Prototypen sind selten nichts wert. Am Ende verlassen beide Seiten das Projekt oft mit leeren Händen – nach Jahren Verfahrensdauer und sechsstelligen Verfahrenskosten. Das ist das Szenario, das eine frühzeitige Beratung verhindert.

7. Rücktritt, Anfechtung, Aufhebungsvertrag: die Alternativen zur Kündigung

Die Kündigung ist nur einer von mehreren Wegen. Welcher passt, hängt von der Ursache ab. Die entscheidende Trennlinie: Die Kündigung wirkt nur für die Zukunft, Rücktritt und Anfechtung wirken zurück.

Rücktritt: Rückabwicklung statt Beendigung

Der Rücktritt setzt einen Mangel oder eine Pflichtverletzung voraus. Nach Abnahme folgt er beim Werkvertrag aus §§ 634 Nr. 3, 636, 323, 326 Abs. 5 BGB, vor Abnahme aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht. Erforderlich ist regelmäßig eine erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung; bei einer unerheblichen Pflichtverletzung ist der Rücktritt nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen.

Der Reiz liegt in der Rechtsfolge – und dort liegt auch das Problem. Der Rücktritt führt zur Rückgewähr der empfangenen Leistungen nach §§ 346 ff. BGB. In IT-Projekten ist das oft nicht durchführbar: Beratung, Analysen und Schulungen lassen sich nicht zurückgeben, und für gezogene Nutzungen ist Wertersatz nach § 346 Abs. 2 BGB zu leisten.

Was das für Sie bedeutet: Der Rücktritt lohnt sich, wenn das Projekt noch am Anfang steht und wenig Werthaltiges übergeben wurde. Bei einem seit zwei Jahren laufenden ERP-Projekt ist die Kündigung fast immer der sauberere Weg.

Schadensersatz statt der Leistung

Statt zurückzutreten können Sie nach §§ 280, 281 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen – auch das nach erfolgloser Fristsetzung. Achtung bei § 281 Abs. 4 BGB: Mit diesem Verlangen erlischt Ihr Erfüllungsanspruch.Wer das erklärt und sich später doch noch Fertigstellung wünscht, hat sich den Weg selbst verbaut. Ersatzfähig sind insbesondere die Mehrkosten der Ersatzbeschaffung – das teurere Konkurrenzangebot. Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung schließen sich nicht aus (§ 325 BGB).

Anfechtung: wenn schon der Vertragsschluss fehlerhaft war

Die Anfechtung greift nicht die Durchführung an, sondern das Zustandekommen des Vertrags. In IT-Projekten ist dafür eine Konstellation typisch: falsche Angaben in der Presales-Phase. Wurde eine Funktionalität als vorhanden präsentiert, die erst noch entwickelt werden musste, wurden Referenzprojekte erfunden oder Performance-Werte zugesichert, die das System nie erreichen konnte, kommt eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB in Betracht. Die Täuschung kann auch im Verschweigen aufklärungspflichtiger Umstände liegen.

Die Fristen unterscheiden sich erheblich:

• § 119 BGB (Irrtum): unverzüglich nach Kenntnis vom Anfechtungsgrund, § 121 BGB
• § 123 BGB (Täuschung, Drohung): ein Jahr ab Entdeckung der Täuschung, § 124 BGB

Die Rechtsfolge ist scharf: Der Vertrag ist nach § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen; rückabgewickelt wird nach Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB).

Praktisch oft attraktiver ist der Schadensersatzanspruch aus vorvertraglicher Pflichtverletzung (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB). Er kann auf Aufhebung des Vertrags gerichtet sein, setzt aber keinen Vorsatz voraus – die hohe Hürde der Arglist entfällt.

Was das für Sie bedeutet: Ihre Beweislage entsteht in der Presales-Phase, nicht im Streitfall. Angebotsunterlagen, Präsentationsfolien, Demo-Protokolle und Antworten auf Anforderungskataloge gehören archiviert – am besten mit Datum und Versionsstand. Wir richten diese Dokumentation in Beschaffungsprojekten von Anfang an mit ein.

Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB

Ändern sich die Umstände nach Vertragsschluss so schwerwiegend, dass das Festhalten unzumutbar ist, gewährt § 313 BGB zunächst einen Anspruch auf Anpassung. Nur wenn die Anpassung nicht möglich oder unzumutbar ist, kann nach § 313 Abs. 3 BGB zurückgetreten – bei Dauerschuldverhältnissen: gekündigt – werden.

In Betracht kommen die Abkündigung eines Produkts durch den Hersteller, der Wegfall einer vorausgesetzten Schnittstelle, eine grundlegende Änderung regulatorischer Anforderungen oder der Verlust der Datenübermittlungsgrundlage. Die Hürden sind hoch: Ein Strategiewechsel, eine Umorganisation oder Budgetkürzungen genügen nicht. Dafür gibt es § 648 BGB – mit den entsprechenden Kosten.

Aufhebungsvertrag und Vergleich – in der Praxis meist die beste Lösung

Der Großteil gescheiterter IT-Projekte endet nicht durch einseitige Erklärung, sondern durch Verhandlung. Ein Aufhebungsvertrag oder ein Vergleich nach § 779 BGB vermeidet drei Risiken auf einmal: den Streit über die Wirksamkeit der Beendigungserklärung, den Streit über die Werthaltigkeit der Teilleistungen und ein Verfahren mit jahrelanger Sachverständigenbegutachtung.

In eine solche Vereinbarung gehören: einvernehmliche Feststellung des Leistungsstandes, Abschlusszahlung, Herausgabe der Arbeitsergebnisse samt Nutzungsrechten, Migrations- und Übergangsunterstützung mit Fristen und Preisen, Behandlung der Pflege- und Lizenzverträge, wechselseitige Erledigungserklärung und – häufig unterschätzt – eine Regelung zur Außenkommunikation.

Was das für Sie bedeutet: Die Verhandlungsposition für eine gute Aufhebungsvereinbarung entsteht nicht am Verhandlungstisch, sondern durch eine belastbare rechtliche Alternative. Wer glaubhaft aus wichtigem Grund kündigen könnte, verhandelt anders.

Nichtigkeit und Unwirksamkeit von Anfang an

Selten, aber folgenreich: Der Vertrag war nie wirksam.

• § 134 BGB in Verbindung mit § 9 AÜG: Bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung ohne die erforderliche Erlaubnis ist der Überlassungsvertrag unwirksam; § 10 AÜG fingiert ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher. Bei gemischten Teams mit weisungsgebundenen externen Entwicklern ist das ein reales Risiko.
• § 138 BGB: Sittenwidrigkeit, praktisch relevant bei Schmiergeldabreden im Beschaffungsprozess.
• Vertretungsmängel: Der Vertrag wurde ohne Vertretungsmacht geschlossen – bei Konzernstrukturen und Rahmenvertragsabrufen häufiger als vermutet.

Übersicht: Wirkung und Voraussetzungen

8. Nach der Beendigung: die Abwicklung, in der die eigentlichen Schäden entstehen

Die größten Verluste entstehen nicht durch den Abbruch, sondern durch eine ungeregelte Abwicklung. Diese Punkte müssen geklärt werden:

• Feststellung des Leistungsstandes nach § 648a Abs. 4 BGB – zeitnah, gemeinsam, dokumentiert, im Zweifel mit Sachverständigem
• Herausgabe der Arbeitsergebnisse einschließlich Quellcode, Build-Umgebung, Konfiguration und Testfällen
• Nutzungsrechte an Zwischenergebnissen – ohne ausdrückliche Einräumung nützt der herausgegebene Code nichts, weil er nicht bearbeitet oder weiterentwickelt werden darf
• Dokumentation und Wissenstransfer, damit ein Nachfolgedienstleister übernehmen kann
• Datenmigration und Datenrückgabe in einem verarbeitbaren Format
• Abrechnung der erbrachten Leistungen und Behandlung geleisteter Abschlags- und Vorauszahlungen
• Weiterbetrieb des Altsystems für die Übergangszeit einschließlich Lizenzierung
• Geheimhaltungs- und Datenschutzpflichten, Löschung überlassener Daten
• Sicherheiten, Bürgschaften und Vertragsstrafen – Verfall oder Rückgabe

9. Checkliste: Bevor Sie eine Erklärung abgeben

10. Vorsorge: Was in den Projektvertrag gehört

Nahezu jeder Streit über die Beendigung eines IT-Projekts ist Folge fehlender Regelungen. In den Projektvertrag gehören:

• eine ausdrückliche Bestimmung des Vertragstyps und, bei gemischten Verträgen, die Zuordnung der einzelnen Leistungsteile
• messbare Abnahmekriterien und ein definiertes Abnahmeverfahren
• verbindliche Mitwirkungspflichten mit Fristen und Rechtsfolgen
• ein Eskalationsverfahren, das der Kündigung vorgeschaltet ist
• Regelungen zu Teilkündigung, Kündigungsdurchgriff auf Pflegeverträge und Kündigungstermine
• laufende Einräumung von Nutzungsrechten an Zwischenergebnissen
• Quellcode-Hinterlegung (Escrow) mit definierten Freigabetatbeständen
• Exit-Unterstützung mit Leistungsumfang, Fristen und Preisen
• Regelungen zur Vergütung bei vorzeitiger Beendigung – wirksam abweichend von § 648 BGB nur innerhalb der Grenzen der §§ 305 ff. BGB

Häufige Fragen zur Kündigung im IT-Projekt

Fazit: Der entscheidende Zeitpunkt liegt vor der Eskalation

Erfahren Sie mehr über unsere weiteren Leistungen